Berlin, 27.11.2015

 

 

Pressemitteilung

 

Ergebnisse der ersten Runde der zweiten Phase derParlamentswahl in Ägypten

 

Der Vorsitzende der Obersten Wahlkommission, Richter Aiman Abbas, hat am 25. November 2015 auf einer Pressekonferenz im Presse- und Informationsamt (SIS) die Ergebnisse der ersten Runde der zweiten Phase der Parlamentswahl in Ägypten bekanntgegeben.

 

Bei der Eröffnung der Pressekonferenz hat Abbas sein Beileid zum Tod der beiden Richter, die als Wahlbeobachter im Al Arisch-Hotel aufhältig waren, sowie zum Tod der anderen Personen, die alle Opfer eines Terroranschlages wurden, ausgedrückt und die Anwesenden zu einerSchweigeminute eingeladen.

 

Die erste Runde der zweite Phase der Wahlfand im In- und Ausland im Laufe des Samstags, dem 21. November, des Sonntags,dem 22. November, und des Montags, dem 23. November 2015 in 139 diplomatischeVertretungen Ägyptens im Ausland, sowie in 13 Provinzen in Ägypten statt. Er hat hinzugefügt, dass 2.893 Kandidaten um 222 Einzelmandate und 60 Listenmandatekonkurrierten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche ausländischeBotschaften in Ägypten, heimische wie ausländischeNichtregierungsorganisationen sowie lokale und internationale Massenmedien dieParlamentswahlen verfolgt haben. 

 

Die Eindrücke der Wahl unterscheiden sichnicht von denen der Wahl der ersten Phase, in Bezug auf eine sichere,transparente und freie Abstimmung und die Transparenz des Wahlprozesses, derVerpflichtung der Richter zur Neutralität und dem Schutz des Wählerwillen. Erbetonte, dass dies alles Dank der Kooperation zwischen der OberstenWahlkommission und dem Kabinett, den Streitkräften und der Polizei passiert istund damit der dritte Schritt im Fahrplan zur Demokratie verwirklicht wurde. Erbetonte auch, dass die Zeiten verfälschter Wahlergebnisse vorbei sind. Jetztist die Zeit gekommen, in der der Wille des Wählers respektiert und geschütztwird.      

 

In Bezug auf die Abstimmung derAuslandsägypter hat er erklärt: Die Gesamtzahl der beteiligten Wähler imAusland betrug 37.141. Die Wahlbeteiligung stieg damit um 21,65% im Vergleichzur ersten Phase. Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug 1.945, somit etwa5,2%. Die Zahl der gültigen Stimmen betrug 35.196, was 94,8% entspricht. DerAnteil der männlichen Wähler betrug 59,5%, der Anteil der weiblichen Wähler40,5%.

 

Er hat darauf hingewiesen, dass dieAuslandsstimmen sich am häufigsten auf folgende Heimatwahlkreise bezogen: AlNuzha, Heliopolis, Nasser City, Al Prollus/Al Kafir Sheikh. Die Hauptgruppe derbeteiligten Wähler war zwischen 31 und 40 Jahren alt. Die Wahlbeteiligung unterder Auslandsägyptern war in einigen Ländern besonders hoch: in Saudi-Arabiengingen 30,4% der Berechtigten zur Wahl, in den Vereinigten Arabischen Emiraten12,7% und in Kuweit 18,3%. Die Länder, in denen niemand eine Stimme abgegebenhat, sind Panama, Serbien, Benin, Mozambique und Liberia.

 

In Bezug auf die Abstimmung in Ägyptensagte er: Die Zahl der berechtigten Wähler in den 13 ägyptischen Provinzen derzweiten Wahlphase betrug 28.204.225. Die Zahl der beteiligten Wähler betrug8.412.011, was einer Wahlbeteiligung von 29,83% entspricht. Die Zahl derungültigen Stimmen betrug 572.400, also ca. 6,8%. Die Gesamtzahl der gültigenStimmen betrug 7.893.611, also 93,2%. Ferner hat er bekanntgegeben, die höchsteWahlbeteiligung aller Provinzen fand man in Südsinai mit 41,06%, in Kafir AlSheikh mit 36,82%, in Daqhaliyya mit 36%, während die geringste Wahlbeteiligungin Suez (18,1%), Kairo (19,96%) und Port Said (24,12%) zu verzeichnen gewesensei.

 

Die Zahl der Einzelkandidaten, die in derersten Runde der zweiten Phase gewonnen haben, ist neun. Das Parteienbündnis„Aus Liebe zu Ägypten“ hat 45 Mandate gewonnen, konnte 3.965.682 Stimmen aufsich vereinen, was 68,08% der Stimmen entspricht.

Er hat gesagt, dass die Stichwahl in 99Wahlkreisen von insgesamt 102 Wahlkreisen unter 426 Einzelkandidatenstattfinden muss. 

 

Der Vorsitzende der Obersten WahlkommissionAiman Abbas hat darauf hingewiesen, dass Unregelmäßigkeiten undGesetzesverstöße von konkurrierenden Kandidaten und ihren Anhängern aufgetretenseien, die zum Teil angezeigt wurden und rechtliche Verfahren nach sich ziehenwerden. Weitere Unregelmäßigkeiten, die in den Medien diskutiert wurden, sindnicht zur Anzeige gebracht worden. Er hoffe, solch negative Vorfälle in Zukunftdurch neue Mechanismen verringern zu können. Er sagte auch, dass solcheVorfälle keine Auswirkungen auf den Wahlprozess haben werden. Er deutete aufeinzelne Fälle von Auseinandersetzungen, die zu Unregelmäßigkeiten in eineräußerst geringen Zahl von Wahllokalen geführt haben.  

 

 

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