Berlin, 13. Mai 2016     PM Politische Stiftungen 


Pressemitteilung  (Inoffizielle Übersetzung)


Im Zusammenhang mit der Berichterstattung einiger Medien, bezüglich der Arbeit deutscher Stiftungen auf ägyptischem Territorium, möchte die ägyptische Botschaft in Berlin folgendes klarstellen:

1. Die ägyptische Regierung begrüßt nach wie vor die Arbeit der deutschen Stiftungen auf dem ägyptischen Territorium im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, der gegenseitigen Achtung und der gemeinsamen Interessen.

2. Die ägyptische Regierung hat im Bestreben, die Arbeit der deutschen Stiftungen in Ägypten zu legalisieren, mehrfache Initiativen unternommen. Die  deutsche Seite hat keine von diesen Inititativen als angemessen angesehen.  

3. Der Transfer des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung von Kairo in Ausland erfolgte auf  eine interne Entscheidung der Friedrich-Naumann Stiftung hin und nicht auf Grund einer Forderung seitens der ägyptischen Regierung.

4. Ägypten bekräftigt, dass sowohl die Arbeit der staatlichen Institutionen bzw. Stiftungen, als auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Ägypten, ob es sich nun um ägyptische oder ausländische Organisationen handelt,  im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erfolgen muss. Das wird durch das Gesetz über Zivile Vereine und Stiftungen Nr. 84 aus dem Jahr 2002 bzw. durch bilaterale Abkommen geregelt,  wie es der Fall mit anderen Ländern ist.

Das wurde auch während des Treffens des Botschafters der Arabischen Republik Ägypten in Berlin mit dem deutschen Staatsminister im Auswärtigen Amt am 12. Mai 2016 klargestellt.

5. Die Botschaft erklärt nochmals, dass Ägypten bereit ist, die Arbeit der deutschen Stiftungen auf der obengenannten Grundlage zu legalisieren.


Berlin, 11.02.2016   Gulio Regeni

 

 

Pressemitteilung

 

Ägyptischer Innenminister

 

 

Der ägyptische Innenminister General Magdy Abdel Ghafar drückte der italienischen Regierung, dem italienischen Volk und besonders den Angehörigen des jungen getöteten Studenten Guilio Regeni sein tief empfundenes Beileid aus.

 

Er versicherte, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Zeit sämtliche Informationen und Hinweise sammeln, um die wahren Täter baldmöglichst einem Strafverfahren vor Gericht zuführen zu können.

 

Der Innenminister äußerte sich entsetzt über die im Internet kursierende Gerüchte, die ägyptischen Sicherheitsbehörden hätten den Mord an dem italienischen Studenten begangen. Ghafar fügte in der Pressekonferenz am Montagabend (8.2.2016) hinzu, dass solche Gerüchte nicht akzeptabel seien. Der ägyptische Sicherheitsapparat sei niemals zuvor solchem Verdacht ausgesetzt gewesen.  Menschen, die solche Spekulationen verbreiten, sollten sich an die bisherigen Ermittlungsergebnisse halten und nicht bloße Gerüchte weitertragen.

 

Zudem hat Minister Ghafar gesagt, dass diePolizei intensiv die genauen Umstände des gewaltsamen Todes des Studentenaufklären und dem italienischen Ermittlerteam, dass in Ägypten aufhältig ist,alle diesbezüglichen Erkenntnisse weitergeben wird. Es wird eine enge undoffene Kooperation zwischen den Teams angestrebt mit der Absicht, alleitalienischen Wünsche diesbezüglich zu erfüllen.

 

Der Sicherheitsapparat in Ägypten arbeitet sehr professionell und transparent. Der italienische Student hatte nach bisherigen Erkenntnissen viele Kontakte und Beziehungen zu ägyptischen und ausländischen Personen in Ägypten. Um das Verbrechen und seine Hintergründe aufzuklären, ist noch einige Ermittlungsarbeit in diesem Umfeld nötig.

 

 

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 Berlin, 11.02.2016     Gulio Regeni

 

 

Pressemitteilung

 

Ägyptisches Außenministerium

 

Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, 
Botschafter Ahmad Abu Zeid, äußerte sein tiefes Bedauern über den Tod des italienischen Studenten Guilio Regeni in Ägypten. Er drückte der Familie und Angehörigen sein tiefes Beileid aus. Eine solche Tat sei nicht akzeptabel. Er bekräftigte, dass Ägypten sich einer umfänglichen und transparente Aufklärung des Verbrechens, einer Bestrafung und einer größtmöglichen Kooperation mit der italienischen Seite verpflichtet sieht.  

 

Er äußerte Verständnis über den großen Schock und die tiefe Trauer über den gewaltsamen Tod des italienischenStudenten Giulio Regeni in Italien.  Dennoch seien die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man sich in Spekulationen über mögliche Täter ergehen sollte. Niemandem, auch den Angehörigen des Toten, sei mit verfrühten Schuldzuweisungen geholfen. Alle Versuche, ägyptische Behörden ohne vorliegende Beweise zu beschuldigen, behindern die sorgfältige Aufklärung der Tat. Abu Zeid zeigte sich überrascht, dass solch haltlose Spekulationen selbst aus akademischen Kreisen kämen, die sich doch eigentlich mit bedachter Rede und sorgfältiger Argumentation auskennen sollte.

 

Der Sprecher weist entschieden Behauptungen zurück, der junge Student Giulio Regeni sei von ägyptischen Behörden verschleppt und/oder gefoltert worden. Damit würden die Tatsachen verzerrt und die ägyptischen Behörden bewusst in Mißkredit gebracht.

 

Er fügte hinzu, dass der nationaleMenschenrechtsrat in seinen letzten Berichten bestätigt hat, dass sich die Mehrheit der in Medien und im Internet behaupteten Fälle von politischer Entführung der letzten Zeit als unwahr erwiesen haben. Er versicherte, dass die ägyptischen Behörden mit dem ägyptischen Menschenrechtsrat in allen diesen Fällen um Zusammenarbeit bemüht sind.

 

Er versicherte zudem, dass die ägyptische Regierung sich verpflichtet sieht, gegen jeden einzelnen, der sich der Folter schuldig macht, entschlossen vorzugehen. Zur Zeit laufen verschiedene Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Folterer. Ägypten toleriert hier keine Nachsicht, auch nicht in Einzelfällen. Folter ist nach der ägyptischen Verfassung ein Verbrechen, das nicht verjährt.  









Berlin, 23.12.2015      Parlamentswahlen 2015


 

Presseinformation

 

 

Es gibt in Ägypten 105 politische Parteien.Wenige davon haben den Boykott der Parlamentswahlen  öffentlich bekanntgegeben, vor allem die Masr-Al-Kayai-Partei (Ägypten stark),Al-Aedl  (Gerechtigkeit), Al Tahaluf, Al Shaby, Al-Eshtraky(sozialistisches Volksbündnis), Masr-Al-Hurria (Ägypten- Freiheit), während die meisten der übrigen Parteien keinen Rückhalt in der Bevölkerung, keine Aktivitäten ausgeübt und deshalb auch nicht an der Wahl teilgenommen haben.  

 

44 Parteien haben sich an den Parlamentswahlen beteiligt. Nur 20 davon haben es geschafft, Parlamentsmandatezu gewinnen, wie folgend dargestellt ist:

 

Al-Masriyyn-al-Ahrar-Partei(Freie Ägypter)                                65Sitze 

Mustaqbal-al-Watan-Partei(Die Zukunft der Heimat)                      50Sitze

Al-Wafd-Partei                                                                              45 Sitze

Humat-al-Watan-Partei (SchützerderHeimat)                                  17Sitze

Al-Shaab-al-Gumhury(Volksrepublikaner)                                       13 Sitze

Al-Mutamer-Partei(Kongress-Partei)                                            12 Sitze

An-Nour-Partei(Licht)                                                                   12 Sitze

Al-Muhafizzin-Partei(Konservative)                                             

6Sitze

Al-Salam-al-Demokrati          

5Sitze

Al-Masri-ad-Demokrati(Demokratisch-Ägyptisch)                           4 Sitze

Al-Haraka-al-Watani(PatriotischeBewegung)                                   4 Sitze

Masr-al-Haditha(ModernesÄgypten)                                              4 Sitze

Al-Islah-We-Al-Tanmeyya     

3 Sitze

Al-Hurriyya-Partei(Freiheit)                                                            3 Sitze

Masr-Baladi-Partei(Ägypten MeinLand)                                          

3 Sitze

Al-Tagammu-Partei                                                                        1 Sitz

Al-Arabi-an-Nasri                                                                            

1 Sitz

Al-Sarh-Partei                                                                                1 Sitz

Hurras-al-Thaurah(Revolutionsgarden)                                            1 Sitz

Al-Riadah-Partei (Führung)                                                            1 Sitz

 

Daraus ergibt sich, dass die Parteieninsgesamt 243 Sitze erringen konnten und so 42.8% des Parlaments bestellen. Die unabhängigen Abgeordneten besetzen 325 Sitzen, was 58.2%entspricht.

 







Berlin, 01.12.2015      Klimagipfel Paris

 

 

Pressemitteilung

 

 

Auszüge der Rede des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al Sisi auf dem  Klimagipfel in Paris

 

 

Zum Auftakt seiner Rede bei der Klimakonferenz am 30. November 2015 in Paris dankte Al Sisi dem französischen Staatspräsidenten Francois Holland für den freundlichen Empfang und die hervorragende Organisation der Konferenz. Er sprach der französischen Führung und dem französischen Volk sein aufrichtiges Beileid wegen der Opfer der Terroranschläge in Paris aus.

Er verurteilte diese Anschläge erneut und brachte die volle Solidarität Ägyptens mit Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen zum Ausdruck. Ersagte: „Wir treffen heute an einem entscheidenden Punkt zusammen: Die Weltsteht vor wachsenden Herausforderungen, vor allem der Ausbreitung desTerrorismus. Dies erfordert die internationale Solidarität, um die Hoffnungenunserer Völker auf sicheres und stabiles Leben zu erfüllen. Auch dieHerausforderungen des Klimawandels bedürfen eines internationalen, ehrgeizigen und ausgewogenen Abkommens.“
 

Er hat darauf hingewiesen, dass alle Anwesenden vor wenigen Monaten beim New York Gipfel eine ehrgeizige Agenda zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zurBeseitigung der Armut vereinbart haben. Er betonte, dass alle bisherigenAnstrengungen in dieser Hinsicht nur durch das Erreichen eines internationalenAbkommens gegen den Klimawandel und des erwünschten Ausgleiches zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Klimaschutz zum Erfolg gebracht werden können. Nur so ergäben sich beste Bedingungen zu internationalem Frieden undSicherheit.  

 

Er erklärte, dass Ägypten eine konstruktive Rolle in den verschiedenen Verhandlungsrunden über den Klimawandel wie auch bei dieser Konferenz spielen wolle. Es ist verantwortlicher Vertreter des afrikanischen Kontinents und betont die Einheit der afrikanischenVölker. Alle afrikanischen Länder sprechen mit einer Stimme, um die Interessen des Kontinents zu verteidigen und Wohlstand für das afrikanische Volk zu erreichen. Er wies daraufhin, dass Afrika weltweit am wenigsten schädliche Stoffee mittiert und dennoch am stärksten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hat. Darum solle jedwede Maßnahme, die mit den entwickelten und den unterentwickelten afrikanischen Ländern vereinbart wird, flexibel angepasst werden können.

 

Er fuhr fort, Afrika strebe nach gerechten und klaren Zielvereinbarungen, worauf sich alle Länder verpflichten sollen und worauf die unterschiedliche Lastenverteilung von Industrieländern und Entwicklungsländer gestützt werden kann. Sie sollen im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung zur Begegnung des Klimawandels und gemäßden Prinzipien des UNO-Rahmenabkommens zum Klimawandel gefasst werden. Es sei inakzeptabel, dass man nur auf das Thema der Schadstoffemissionen konzentriert sei, ohne andere Bereiche zu berücksichtigen, wie etwa die Verstärkung der Anpassungsfähigkeiten der Entwicklungsländer an den Klimawandel, die Finanzierung, technische Unterstützung und moderne Technologie.

 

Es sei wichtig, dass die Vereinbarung das Ziel der stärkeren Anpassungsfähigkeit enthält und dass eine maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius vereinbart wird. Auch dürfe die Vereinbarung nicht die Verantwortung für die Verringerung der Schadstoffemissionen von den Industrieländern auf die Entwicklungsländer abwälzen. Er erklärte, dass ein jüngst veröffentlichter Bericht desUN-Klimaprogramms eine Finanzierungslücke bei der Anpassung an den Klimawandel in Afrika von nicht weniger als 12 Milliarden Dollar pro Jahr bis zum Jahr 2020 bestätigt hat. Diese Lücke könnte weiter wachsen, fürchtet Al Sisi. Darum sei es wichtig, dass die Vereinbarung 100 Milliarden Dollar pro Jahr für dieEntwicklungsländer bis 2020 beinhalte. Ab 2020 solle diese Summe verdoppelt werden.

 

Er hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen – die Regierungen, den privaten Sektor und die internationalen Organisationen – alle Unterstützung zu zwei umfassenden Initiativen zu leisten, welche der afrikanische Kontinent ergriffen hat. Eine dieser Initiative zielt auf erneuerbare Energie in Afrika; die andere verstärkt die afrikanischen Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel.

 

Er hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die afrikanischen Bemühungen in diesen Bereichen zu unterstützen. Ägypten wie auch die afrikanischen Länder haben ihr Engagement mit nationalen Plänen und Aktionen angeboten. Ägypten hat vor der Konferenz einen umfassenden nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung bis 2030 ins Leben gerufen.

 

Am Ende betonte er, dass ausreichende Kapazitäten der Entschlossenheit, der Solidarität und Weisheit bereitstehen, um die Schwierigkeiten und enormen Herausforderungen zu bewältigen. Es könnten historische Leistungen auf dem Gebiet der internationalen Entwicklungsarbeit erreicht werden, um eine bessere Zukunft für die neuen Generationen aller Völker zu gewährleisten. Berlin, 




01.12.2015      Port Said Eröffnung 

 

 

Pressemitteilung

 

Präsident Al Sisi eröffnete das Projekt „Osthafen Port Said“

 

 

Im Rahmen der riesigen nationalen Projekte für den Aufschwung des Landes und für die Schaffung von Arbeitsplätze für die Jugend hat Präsident Al Sisi am Samstag, den 28. November 2015 das Startsignal zur Entwicklung des Projektes „Osthafen Port Said“ im Rahmen der Suez Kanal Wirtschaftszone gegeben. Er hat angewiesen, die Vollendung dieses Projektes innerhalb von zwei statt drei Jahren zu verwirklichen. Er fügte hinzu, dass dieses Projekt auch gut zehn bis fünfzehn Jahre Bauzeit benötigen könnte - aber die Ägypter zu außergewöhnlich großen Leistungen in der Lage seien. Die Projekte seien allesamt vor Inangriffnahme sorgfältig geprüft und diskutiert worden, damit die staatlichen Finanzmittel geschützt und die Hoffnungen der Ägypter erfüllt werden können. Der Aufschwung des Landes könne nur durch stetiges und gemeinsames Arbeiten erreicht werden. Nur so könnten Ziele erreicht und Dinge geschaffen werden, um sie den Kindern und Enkeln zu übergeben. Zu lange habe sich Ägypten bereits im unproduktiven Stillstandbefunden.

 

Er sprach auch über große Fischzuchtbetriebe und die neue Hafenstadt „Ost Port Said“. Er sagte, die Ägypter wollten die großen wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Tage annehmen. Die Entscheidung der Entwicklung der Suez Kanal-Wirtschaftszone sei bereits 2002 getroffen worden und hätte doch bereits vor 13 Jahren begonnen werden können.

Er sagte, dass der erste von zwei Tunnels,die den Suez-Kanal unterqueren sollen, werde bereits in etwa anderthalb Jahren fertiggestellt sein werde. Ein Flughafen sei bereits seit einem Jahr im Bau.

 

Er führte fort, dass Ägypten einen schweren Weg eingeschlagen habe, als es sich für solch Milliarden-Projekte für dieZukunft und kommenden Generationen entschieden habe. Dies halte die Regierung jedoch für sinnvoller, als 2 oder 3 Milliarden Ägyptische Pfund in kleineren Krediten für Mikro-Projekte an Jugendliche zu vergeben, die keine konkreteGarantien auf Erfolg beinhalten.

Die Massenmedien forderte Al Sisi auf, über solche Megaprojekte und deren Baufortschritte ausführlich zu berichten, um die Bevölkerung über die Entwicklung auf dem Laufenden zu halten und Hoffnung unter den Menschen zu säen.

 

Al Sisi dankte den Geschäftsleuten, die zur Senkung  der Lebenshaltungskosten beigetragen hätten. Er beauftragte die Regierung, die Preisentwicklung weiterhin zu kontrollieren. Al Sisi beruhigte die Geschäftsleute dahingehend, dass das Gesetz sie vor Verleumdung und Anfeindungen schütze. Al Sisi forderte die Wirtschaft auf, weiter mit der Regierung zu kooperieren.   

 

In Bezug auf das Straßennetz sagte Präsident Al Sisi, er habe den Ausbau der Verbindung Kairo-Ismailiyya eröffnet. Man werde auch den Straßenausbau von Ismailiyya nach Port Said fortsetzen. Eine entwickelte Infrastruktur werde deutlich mehr Investitionen nach Ägypten ziehen. Er fuhr fort, man spreche über ein Straßennetz von 5000 Kilometern, um die ägyptischen Provinzen besser an die Hauptstadtregion anzuschließen und dieverschiedenen Industriezonen mit den neuen ägyptischen, bereits im Baubefindlichen Seehäfen und Flughäfen zu verbinden.        

 

Er betonte, dass dieEntwicklungsanstrengungen das ganze Land erreichen werden. Das Projekt „1,5Millionen Feddan“ zur Gewinnung von Landwirtschaftlicher Nutzfläche werde innerhalb der nächsten Tage eröffnet, und zunächst mit 10.000 Feddan in der Farfra-Oase als Modell für modernes dörfisches Leben begonnen. 

 

Zu Beginn der Veranstaltung bat der Präsident alle Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu erheben, um der Opfer des weltweiten Terrorismus zu gedenken. Damit habe er zeigen wollen, dass die Ägypter eine Friedensbotschaft in alle Welt schicken wollen. Die ganze Welt leide unter dem Terrorismus, so Sisi, und zahle einen hohen Preis dafür. Daher sei es richtig, dass die Welt begonnen habe, den Terrorismus jetzt zu bekämpfen. Wenn der Terror nicht durch Verstärkung der Sicherheits- und Militärmaßnahmen sowie durch wirtschaftliche und religiöse Anstrengungen wirksam bekämpft würde, werde die Welt noch lange unter dem Terror leiden.

 

Er gab bekannt, dass der Staat drei Herausforderungen zu meistern habe: die Bekämpfung des Terrorismus, die Bekämpfung der Korruption und – die größte Herausforderung –die echte Entwicklung des Landes. Die Herausforderungen könne er,  Al Sisi, nicht alleine bewältigen. Denn der Staat könne kein Volk machen, sondern das Volk bilde den Staat und habe ihn auch zu beschützen.   

 


Berlin, 27.11.2015       Parlamentswahl 2015                                

 

 

Pressemitteilung

 

Ergebnisse der ersten Runde der zweiten Phase der Parlamentswahl in Ägypten

 

Der Vorsitzende der Obersten Wahlkommission, Richter Aiman Abbas, hat am 25. November 2015 auf einer Pressekonferenz im Presse- und Informationsamt (SIS) die Ergebnisse der ersten Runde der zweiten Phase der Parlamentswahl in Ägypten bekanntgegeben.

 

Bei der Eröffnung der Pressekonferenz hat Abbas sein Beileid zum Tod der beiden Richter, die als Wahlbeobachter im Al Arisch-Hotel aufhältig waren, sowie zum Tod der anderen Personen, die alle Opfer eines Terroranschlages wurden, ausgedrückt und die Anwesenden zu einerSchweigeminute eingeladen.

 

Die erste Runde der zweite Phase der Wahlfand im In- und Ausland im Laufe des Samstags, dem 21. November, des Sonntags,dem 22. November, und des Montags, dem 23. November 2015 in 139 diplomatischeVertretungen Ägyptens im Ausland, sowie in 13 Provinzen in Ägypten statt. Er hat hinzugefügt, dass 2.893 Kandidaten um 222 Einzelmandate und 60 Listenmandatekonkurrierten. Er hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche ausländischeBotschaften in Ägypten, heimische wie ausländischeNichtregierungsorganisationen sowie lokale und internationale Massenmedien dieParlamentswahlen verfolgt haben.  

 

Die Eindrücke der Wahl unterscheiden sichnicht von denen der Wahl der ersten Phase, in Bezug auf eine sichere,transparente und freie Abstimmung und die Transparenz des Wahlprozesses, derVerpflichtung der Richter zur Neutralität und dem Schutz des Wählerwillen. Erbetonte, dass dies alles Dank der Kooperation zwischen der OberstenWahlkommission und dem Kabinett, den Streitkräften und der Polizei passiert istund damit der dritte Schritt im Fahrplan zur Demokratie verwirklicht wurde. Erbetonte auch, dass die Zeiten verfälschter Wahlergebnisse vorbei sind. Jetztist die Zeit gekommen, in der der Wille des Wählers respektiert und geschütztwird.      

 

In Bezug auf die Abstimmung derAuslandsägypter hat er erklärt: Die Gesamtzahl der beteiligten Wähler imAusland betrug 37.141. Die Wahlbeteiligung stieg damit um 21,65% im Vergleichzur ersten Phase. Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug 1.945, somit etwa5,2%. Die Zahl der gültigen Stimmen betrug 35.196, was 94,8% entspricht. DerAnteil der männlichen Wähler betrug 59,5%, der Anteil der weiblichen Wähler40,5%.

 

Er hat darauf hingewiesen, dass dieAuslandsstimmen sich am häufigsten auf folgende Heimatwahlkreise bezogen: AlNuzha, Heliopolis, Nasser City, Al Prollus/Al Kafir Sheikh. Die Hauptgruppe derbeteiligten Wähler war zwischen 31 und 40 Jahren alt. Die Wahlbeteiligung unterder Auslandsägyptern war in einigen Ländern besonders hoch: in Saudi-Arabiengingen 30,4% der Berechtigten zur Wahl, in den Vereinigten Arabischen Emiraten12,7% und in Kuweit 18,3%. Die Länder, in denen niemand eine Stimme abgegebenhat, sind Panama, Serbien, Benin, Mozambique und Liberia.

 

In Bezug auf die Abstimmung in Ägyptensagte er: Die Zahl der berechtigten Wähler in den 13 ägyptischen Provinzen derzweiten Wahlphase betrug 28.204.225. Die Zahl der beteiligten Wähler betrug8.412.011, was einer Wahlbeteiligung von 29,83% entspricht. Die Zahl derungültigen Stimmen betrug 572.400, also ca. 6,8%. Die Gesamtzahl der gültigenStimmen betrug 7.893.611, also 93,2%. Ferner hat er bekanntgegeben, die höchsteWahlbeteiligung aller Provinzen fand man in Südsinai mit 41,06%, in Kafir AlSheikh mit 36,82%, in Daqhaliyya mit 36%, während die geringste Wahlbeteiligungin Suez (18,1%), Kairo (19,96%) und Port Said (24,12%) zu verzeichnen gewesensei.

 

Die Zahl der Einzelkandidaten, die in derersten Runde der zweiten Phase gewonnen haben, ist neun. Das Parteienbündnis„Aus Liebe zu Ägypten“ hat 45 Mandate gewonnen, konnte 3.965.682 Stimmen aufsich vereinen, was 68,08% der Stimmen entspricht.

Er hat gesagt, dass die Stichwahl in 99Wahlkreisen von insgesamt 102 Wahlkreisen unter 426 Einzelkandidatenstattfinden muss. 

 

Der Vorsitzende der Obersten WahlkommissionAiman Abbas hat darauf hingewiesen, dass Unregelmäßigkeiten undGesetzesverstöße von konkurrierenden Kandidaten und ihren Anhängern aufgetretenseien, die zum Teil angezeigt wurden und rechtliche Verfahren nach sich ziehenwerden. Weitere Unregelmäßigkeiten, die in den Medien diskutiert wurden, sindnicht zur Anzeige gebracht worden. Er hoffe, solch negative Vorfälle in Zukunftdurch neue Mechanismen verringern zu können. Er sagte auch, dass solcheVorfälle keine Auswirkungen auf den Wahlprozess haben werden. Er deutete aufeinzelne Fälle von Auseinandersetzungen, die zu Unregelmäßigkeiten in eineräußerst geringen Zahl von Wahllokalen geführt haben.  

 




Berlin, 09.11.2015     Absturz Metrojet

 

 

Mitteilung der ägyptischen Untersuchungskommission zum Absturz des russischen Flugzeuges Metrojet

 

 

Der Vorsitzender der Untersuchungskommission zum Absturz des russischen Passagierflugzeuges, Aymanal Muqaddam, hat bei einer Pressekonferenz am Samstag, den 7.11.2015 folgendes gesagt:

 

Er hat allen Angehörigen und Freunden der Opfer des Flugzeugabsturzes sein Beileid ausgedrückt.

 

Der Flugzeugdatenschreiber sei noch amAbsturztag aufgefunden worden.

Das Wrack des Flugzeuges sei auf einer Fläche von mehr als 13 km Länge verstreut. Die letzte, erfasste Flughöhe vor dem Sturz betrug 30.000 Fuß.

 

Die Analyse des geschriebenen Textes ausdem Datenschreiber werde lange Zeit dauern.

 

Ein undefiniertes Geräusch sei kurz vor demEnde der Aufzeichnung des Stimmenrekorders zu hören. Die Aufzeichnung stoppte 23 Minuten nach dem Start des Flugzeuges. Die Informationen, die aus denTrümmern gewonnen werden konnten, können die Ursache des Auseinanderbrechens des Flugzeugen bisher noch nicht liefern.

 

Die Ermittler haben die Wrackteileuntersucht und fotografiert.

 

Man erwartet, dass mehr Besuche am Absturzort in den nächsten Tagen unternommen werden müssen.

 

Das Flugzeug ist vor seinem Absturz in der Luft auseinandergebrochen, und man sollte daraus keine Schlüsse ziehen, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Ermittler sammeln in dieser Phase noch weitere Informationen und Daten.

 

Er gab an, die Trümmer des verunglücktenFlugzeuges würden nach Kairo transportiert. Er betonte, Ägypten beteilige sich an den Ermittlungen um den Flugzeugabsturz mit 29 Ermittlern. Zudem seien 7Ermittler aus Russland, 2 aus Deutschland, 3 aus Irland, 6 aus Frankreich, 1 Vertreter der ESA und 10 von Airbus an der Untersuchung beteiligt. Ferner wurden 5 Nebengruppen gebildet, um die technischen Bedürfnisse und Bedingungen zu erfüllen – darunter eine Gruppe für den Absturzort, eine zur Blackbox, eine Gruppe zur Überprüfung der Besatzung und eine für Flugverkehrsinformationen,sowie eine für Flugzeug-Systeme und eine gerichtsmedizinische Einheit.

 

Er hat bekanntgegeben, dass alle Szenarien eines Absturzgrundes denkbar sind.

 

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