Pressebüro
Ägyptische Botschaft Berlin

Statement von der Nationalen Wahlbehörde zum rechtlichen Status von Lt. General auf Abruf Sami Hafez Ahmad Anan

8. Februar 2018

Aus Interesse der nationalen Wahlbehörde (National Election Authority - NEA), die Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Ägyptens über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu informieren,

und angesichts der in lokalen und internationalen Medienberichten aufgeworfenen Frage bezüglich der Entscheidung der NEA in seiner Sitzung vom Dienstag, den 23. Januar 2018, den Namen von Generalleutnant Sami Hafez Ahmad Anan aus der Wählerdatenbank für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auszuschließen, möchte die NEA Folgendes bekanntgeben:

Erstens: Im Lichte der richterlichen Zusammensetzung ihres Vorstands und in Anwendung der Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze befasst sich die NEA mit allen Parteien auf der Grundlage von Gleichheit und Neutralität, wobei sie die Grundsätze der Verfassung und des Rechts bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die in voller Unabhängigkeit getroffen werden, in den Vordergrund stellt.

Zweitens: Der Ausschluss Generalleutnant auf Abruf Sami Hafez Ahmad Anans basierte auf offiziellen Dokumenten, die die NEA erhielt und bestätigte, dass er immer noch ein Offizier in den Streitkräften ist, den militärischen Status hat und allen relevanten Gesetzen unterliegt.

Drittens: Ein Ausschuss des NEA-Exekutivorgans wurde gebildet, um die an NEA verwiesenen Dokumente zu prüfen, darunter war Herr Amr Ahmed Abdel Razek, ein Anwalt, der einen Antrag auf Löschung des Namens von Generalleutnant auf Abruf Sami Anan aus der Wählerdatenbank einreichte. Dem Komitee wurde nachgewiesen, dass das Zertifikat vom 23/1/2018 von der Abteilung der Offiziere der Streitkräfte herausgegeben wurde, das besagt, dass Generalleutnant Sami Anan immer noch im Militärdienst ist, zu den Offizieren der Streitkräfte zählt  und den militärischen Status bis zum Datum der Ausstellung eines solchen Zertifikats behält.

Viertens: Es wurde dem Ausschuss bewiesen, dass die oben genannte Bescheinigung, die die NEA erhalten hat, von der Abteilung der Offiziere der Streitkräfte aufgrund der gerichtlichen Entscheidung des Gerichts von Kairo für dringende Angelegenheiten in der Klage Nr. 160/2018 ausgestellt wurde, in seiner Formulierung festhaltend, dass der Verteidigungsminister diese Bescheinigung vorlegen soll.

Fünftens: Der Ausschuss hat eine Untersuchung abgeschlossen und eine Stellungnahme zu folgendem Thema abgegeben:

- Absatz 2 des ersten Artikels des Gesetzesdekrets Nr. 45/2014 über die Regulierung der Ausübung der politischen Rechte erklärte, dass Offiziere und Personal der Streitkräfte, Haupt-, Hilfs- und / oder Zusatzkräfte sowie Polizeibeamte und -personal, solange solche im aktiven Dienst in den Streitkräften oder der Polizei sind, von der Ausübung politischer Rechte befreit sind.

- Artikel 103 des Gesetzes Nr. 232/1959 über den Dienst des Offiziers besagt, dass es den Beamten untersagt ist, politische oder parteipolitische Meinungen auszudrücken, auf politischem Gebiet tätig zu sein und politisch orientierten Parteien, Behörden oder Verbänden anzugehören. Offiziere dürfen nicht teilnehmen an der Organisation von Partisanentreffen und Wahlkampagnen.

- Artikel 147 des genannten Gesetzes sah vor, dass die Offiziere der Streitkräfte in der Armee bis zum Eintritt in den Ruhestand entsprechend der für jeden Dienstgrad angegebenen Altersgruppe zu dienen haben.

- Die Streitkräfte haben das Recht, einige pensionierte Offiziere in den Dienst zurückzurufen, welche besondere Fachkenntnisse  erworben haben, um für die Streitkräfte zu arbeiten.

- In Artikel 6 desselben Gesetzes heißt es, dass der pensionierte Offizier infolge der Einberufung wieder in den aktiven Dienst zurückkehrt und all seinen Gesetzen unterliegt.

- Das am 23. November 2011 erlassene Gesetzesdekret Nr. 133/2011 sah vor, dass Mitglieder des Obersten Rates der Streitkräfte (SCAF), die zu diesem Zeitpunkt bereits in Dienst gestellt sind, bei Eintritt in den Ruhestand entsprechend ihrer gesetzlichen  Altersgrenze aus dem Ruhestand zurückgeholt werden, um von ihrem Fachwissen zu profitieren und die Einhaltung der Sicherheit der Streitkräfte und der nationalen Sicherheit zu gewährleisten.

 - Angesichts der oben genannten Umstände können die Offiziere und das Personal der Streitkräfte, einschließlich derer, die zurückberufen werden, keine politischen Rechte ausüben, solange sie im Dienst sind, da sie zu den Personen gehören, die aufgrund des Gesetzes Nr. 45/2014 von der Ausübung politischer Rechte freigestellt sind, es sei denn, ihr Dienst wurde gekündigt oder es lag eine Aufforderung zur Beendigung des Bereitschaftsdienstes vor, die an das Korps des betreffenden Beamten weitergeleitet dem Ausschuss der Fachkräfte vorgelegt wurde. Dieser Ausschuss hat das Recht, über die Annahme der Kündigung der anrufenden Beamten zu entscheiden oder sie abzulehnen. Die Entscheidung des Ausschusses wird vom Generalkommandant der Streitkräfte und vom Minister für Verteidigung und Militärproduktion ratifiziert.

Angesichts dessen und unter Berücksichtigung, dass Generalleutnant Sami Hafez Ahmad Anan immer noch im Militärdienst ist und ihm die Ausübung politischer Rechte verboten ist und dass er in der Wählerdatenbank rechtswidrig unter schwerwiegender Verletzung des Gesetzes registriert wurde und dass diese Entscheidung nicht immun ist und jederzeit zurückgezogen werden kann, ohne sich an die festen Termine für den Entzug solcher illegitimer Verwaltungsentscheidungen zu halten, musste sein Name aus der Wählerdatenbank entfernt werden.

Die NEA betont, dass nach Artikel 16 der Gesetzesverordnung über die Ausübung politischer Rechte unzulässig sei, Änderungen an der Wählerdatenbank vorzunehmen, nachdem die Wähler zu Wahlen eingeladen worden seien. Es ist klar geworden, dass Herr Anan nicht berechtigt war, in der Wählerdatenbank registriert zu werden. Folglich ist das Löschen seines Namens aus der Wählerdatenbank ein Hinweis auf einen Fehler der Verwaltungsbehörde, seinen Namen in der Wählerdatenbank zu registrieren. Dies gilt nicht als eine verbotene Änderung gemäß dem oben genannten Artikel.

NEA fordert alle lokalen und internationalen Presse- und Medienorganisationen auf, bezüglich der Daten und Informationen und der Nachrichten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit veröffentlichen, genau zu sein, Verantwortung zu tragen und bei der Verwaltung des Wahlprozesses auf offizielle Quellen der NEA zurückzugreifen. NEA schätzt die Rolle der Medien und ist bestrebt, mit ihnen zu kommunizieren und ihnen korrekte Informationen und Aussagen zu liefern.